AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 fXmedia, Wäldenbronner Str. 50, 73732 Esslingen („Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB"). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Durch Unterzeichnung des Vertrages oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird,  unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 14 Tage nach Eingang des Vertrages bei dem Anbieter gebunden.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

3. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes

4. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung 

4.1 Die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Tarif/Produkt-Beschreibungen und ergänzend aus diesen AGB, falls keine weiteren Leistungen oder Ersatzleistungen gesondert vereinbart wurden.

4.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

4.3 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

4.4 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4.5 Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Business-Tarif handelt, darf der Kunde die Domain- bzw. Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Reseller-Tätigkeit"). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt.

5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung

5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

5.2 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen (Brief o. Fax).

5.3 Der Abrechnungszeitraum ist in den jeweiligen Tarifen  angegeben. Andernfalls gilt als Abrechnungszeitraum ein Monat. Wird der Vertrag nicht zum Laufzeitende gekündigt, so erfolgt keine Erstattung der im Voraus erbrachten Zahlungen.

5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vom Kunden bestellten Domains erst freizugeben, wenn alle offenen Rechnungen beglichen sind.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Für die Domain ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Nameserver eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

7. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Zahlungsverzug

7.1 Für die vom Anbieter erbrachten oder zu erbringenden Leistungen hat der Kunde den vereinbarten Betrag zu zahlen. Die Zahlung ist nach dem Rechnungszugang sofort und ohne Abzug fällig. Die Abrechnung erfolgt im Voraus.

7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü ("Online-Rechnung"). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist.

7.3 Dem Anbieter kann alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vornehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde  die Rechnung jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.

7.4 Der Kunde ermächtigt dem Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 3,50 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen.

7.5 Gerät der Kunden mindestens 14 Tage in Zahlungsverzug, kann der Anbieter seine Dienste sperren. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen. Der Entgeltanspruch besteht fort.

7.6 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte in Höhe von jeweils 5,00€ erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

8. Haftung des Anbieters

8.1 Für die Leistungsverzögerungen wegen Ereignissen, die den Betrieb beeinträchtigen, wie höhere Gewalt, technische Störungen bei der Telekom oder Lieferanten, Verzögerungen durch Lieferanten ist der Anbieter nicht verantwortlich. Die vom Kunden erbrachten Beiträge werden in diesen Fällen nicht erstattet.

8.2 Der Anbieter haftet nur, wenn vorsätzliches oder grob fährlässiges Handeln seitens des Anbieters vorliegt.

8.3 Der Anbieter distanziert sich ferner von allen fremden Internet-Seiten und deren Inhalten, auf die im Internet-Angebot des Kunden verwiesen wird.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Gerichtsstand

10.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Esslingen am Neckar. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der BRD.

11. Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel 

11.1 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

11.2 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

11.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.


(Stand: 15.07.2010)